Allgemeine Geschäftsbedingungen Mezaldy

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers Artikel 3 – Geltungsbereich

Artikel 4 – Das Angebot Artikel 5 – Der Vertrag Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren Artikel 17 – Streitigkeiten Artikel 18 – Branchengewährleistung

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Anhang I – Muster-Widerrufsformular

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gilt:

1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, durch den der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert bzw. erbracht werden;
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines Zeitraums, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, künftig eingesehen oder verwendet werden können und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird und bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder unter anderem eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Technik für die Kommunikation auf Distanz: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Mezaldy B.V.

James Wattlaan 7, 5151 DP Drunen, Telefonnummer: 0610161431 [Montag bis Freitag: 08.00 –16.00]

E-Mail-Adresse: klantenservice@mezaldy.com Handelskammernummer: 83103481

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862728150B01

Unterliegt die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem: die Angaben zur Aufsichtsbehörde. Übt der Unternehmer einen reglementierten Beruf aus:

• der Berufsverband oder die Berufsorganisation, der bzw. der er angehört;
• die Berufsbezeichnung sowie der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;
• ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Angaben dazu, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 – Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
4. Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt dafür

für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.

1. Der Unternehmer kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Vertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
2. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem zugänglichen Weg auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
   1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
   2. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
   3. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
   4. der Preis des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
   5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
   6. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für
3. Bei einem Vertrag über wiederkehrende Leistungen gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
   1. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor Beginn des Bestellvorgangs klar darüber informiert hat.
   2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
   3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden:

1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten
2. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Maßgeblich ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er dies in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach dem in Absatz 1 genannten Tag der Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einem Bevollmächtigten des Unternehmers). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst ab Die Rücksendefrist ist in jedem Fall eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, wenn dies zumutbarerweise möglich ist, in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert hat, dass er diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer erklärt, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zunächst ausdrücklich verlangt hat, dass während der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs vom Unternehmer erfüllten Verpflichtung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
   1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat, oder;
   2. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass während der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme begonnen wird.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
   1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
   2. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung erteilt; oder
   3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu
9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Widerruf

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, den Widerruf elektronisch zu erklären, sendet er ihm nach Eingang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher anbietet, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, unter Leitung eines Auktionators, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
   1. die Ausführung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
   2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Beförderung von Personen;
5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist und die Unterkünfte nicht zu Wohnzwecken dienen, sowie Verträge über Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
7. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder nur eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. Produkte, die sich nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt haben;
11. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements hierfür;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, jedoch nur, wenn:
    1. die Ausführung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er hiermit von seinem Widerrufsrecht

Artikel 11 – Der Preis

1. Während des im Angebot genannten Gültigkeitszeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   1. dies auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen ist; oder
   2. der Verbraucher berechtigt ist, die Vereinbarung mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive

Artikel 12 – Erfüllung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund der Vereinbarung gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen über Produkte sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen, und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Laufzeitverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit mit

zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

1. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
   • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
   • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst hat

Verlängerung:

1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder

Laufzeit:

1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit

Artikel 15 – Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht erfüllt, schuldet er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, die am Tag nach Erhalt der Mahnung beginnt, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist über den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen. Zudem ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die folgenden 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen abweichen und

Artikel 16 – Beschwerderegelung

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucher-Seite der Website von org www.thuiswinkel.org. eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die der

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Richtet der Unternehmer seine Tätigkeiten auf das Land aus, in dem der Verbraucher wohnt, kann sich der Verbraucher jederzeit auch auf das zwingende Verbraucherschutzrecht seines Landes berufen.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen über vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungsstelle Thuiswinkel und/oder Webwinkelkeur, Postfach 90600, 2509 LP Den Haag (sgc.nl).
3. Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungsstelle nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Schlichtungsstelle festzulegenden Form bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht werden.
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Der Verbraucher meldet dies dem Unternehmer vorzugsweise zunächst.
6. Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit der Streitbeilegungskommission vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder die Streitigkeit von dem dafür zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Streitbeilegungskommission entscheidet unter den Bedingungen, die in der Verfahrensordnung der Streitbeilegungskommission festgelegt sind (degeschillencommissie.nl/over-ons/de- commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Streitbeilegungskommission ergehen in Form einer verbindlichen Empfehlung.
8. Die Streitbeilegungskommission wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für zahlungsunfähig erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
9. Wenn neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere anerkannte oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Streitbeilegungskommission zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art des Verkaufs oder der Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte und der SGC oder dem Kifid angeschlossene Streitbeilegungskommission zuständig.
10. Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop Mitglied bei WebwinkelKeur ist und Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden; diese Stelle vermittelt kostenlos. Prüfen Sie unter https://www.webwinkelkeur.nl/leden/, ob dieser Webshop über eine aktive Mitgliedschaft verfügt. Sollte dennoch keine Lösung erzielt werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitbeilegungskommission bearbeiten zu lassen. Deren Entscheidung ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser verbindlichen Entscheidung zu. Für die Vorlage eines Streits bei dieser Streitbeilegungskommission fallen Kosten an, die der Verbraucher an die betreffende Kommission zu entrichten hat.

Artikel 18 – Branchen-Garantie

1. org steht für die Erfüllung der verbindlichen Entscheidungen der Geschiedskommission Thuiswinkel durch ihre Mitglieder ein, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Entscheidung nach der gerichtlichen Überprüfung aufrechterhalten wurde und das entsprechende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von

€10.000,- pro verbindlicher Entscheidung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen von mehr als €10.000,- pro verbindlicher Entscheidung werden €10.000,- ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag hat Thuiswinkel.org die Verpflichtung, sich nach Kräften darum zu bemühen, dass das Mitglied die verbindliche Entscheidung erfüllt.

1. Für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher Thuiswinkel.org schriftlich darauf in Anspruch nimmt und seinen Anspruch gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt der Anspruch gegen den Unternehmer €10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seinen Anspruch in Höhe des über €10.000,- hinausgehenden Betrags an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten gerichtlich die Zahlung zur Erfüllung gegenüber dem Verbraucher geltend macht.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem zugänglichen Weg auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

1. Änderungen dieser Bedingungen sind erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, wobei gilt, dass bei während der Laufzeit eines Angebots anwendbaren Änderungen die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede

Postbus 7001, 6710 CB Ede

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

• An: Mezaldy B.V.

James Wattlaan 7, 5151DP, Drunen klantenservice@mezaldy.com

• Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über den Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]* widerrufe(n)*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]* die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*, widerrufe/widerrufen*

• Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten]
  
  
• [Naam consumenten(en)]
  
  
• [Adres consument(en)]
  
  
• [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur ausfüllen, wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
  
  
• [Datum]

* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.